„Unsere Verwaltung wird leistungsfähiger“

Seit Anfang des Jahres arbeiten Mitarbeiter des Hessischen Innenministeriums federführend am Projekt „Digitale Modellbehörde“. Mit ihr sollen digitale Verwaltungs- und Serviceangebote im Land ausgebaut werden. In den drei hessischen Regierungspräsidien wird das Projekt modellhaft eingeführt und auf Herz und Nieren geprüft. INFORM sprach darüber mit dem Hessischen Innenminister Peter Beuth.

Herr Minister Beuth, drei hessische Regierungspräsidien sollen zu digitalen Modellbehörden werden. Wie muss man sich das praktisch vorstellen?

Unsere drei hessischen Regierungspräsidien sind besonders gut geeignet, um die Weiterentwicklung zu einem attraktiven digitalen Servicedienstleister für Bürger, Unternehmen, Kommunen und andere Verwaltungen modellhaft zu vollziehen. Ihr Leistungsspektrum deckt weite Bereiche der Verwaltung ab. Nach Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werden wir 2019 und 2020 die schrittweise Digitalisierung ausgewählter Prozesse und Verwaltungsleistungen in den drei hessischen Regierungspräsidien vornehmen. Die Ergebnisse „Digitalen Modellbehörden“ sollen ab dem Jahr 2021 dann der gesamten Landesverwaltung dienen.

Das heißt: Dass, was wir jetzt in den Regierungspräsidien machen, dient später als Vorlage für alle anderen Behörden des Landes.  Sie werden von den gemachten Erfahrungen profitieren. Wir werden ihnen erprobte Verfahrensweisen und IT-Bausteine an die Hand geben können, um ihre Verwaltungsprozesse eigenständig zu digitalisieren.

Kurz zusammengefasst - wie lautet das Ziel der Digitalen Modellbehörde?

Unser Ziel ist ein medienbruchfreies Angebot von Verwaltungsleistungen nach außen und die Sicherstellung einer schnelleren und effizienteren Bearbeitung nach innen, selbstverständlich unter Berücksichtigung von Sicherheit und Datenschutz. In einem Regierungspräsidium etwa haben wir bereits die ersten Modell-Verfahren digitalisiert. Künftig sollen beispielsweise Anträge zur Anerkennungsprämie für Feuerwehr und Katastrophenschutz, zur Sportförderung, oder Jugendhilfe sowie die Zusammenarbeit der Ausländerbehörden auf digitalem Weg erfolgen. Bei einzelnen Verfahren hat sich der große Nutzen der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen bereits gezeigt.

Warum ist das Thema Digitalisierung heute wichtiger denn je?

Unsere Gesellschaft wird immer digitaler. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht, dass sie, ähnlich wie beim Online-Banking, ihre Vorgänge auf digitalem Weg einreichen können. Diese Prozesse sind nicht nur serviceorientiert, sondern auch unheimlich effizient. Schließlich wird unsere Verwaltung damit leistungsfähiger. Sie führen innerhalb der Verwaltung natürlich auch dazu, dass Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst attraktiv und modern bleiben. Auch vor dem Hintergrund des Demografischen Wandels spielt dieser Punkt für uns eine Rolle. Im Vordergrund steht aber der Bürger, dem wir mit zahlreichen digitalisierten Angeboten Zeit und Nerven sparen möchten.

Zum Dauerthema Sicherheit – ein Aspekt, der Bürger und Unternehmen schon mal skeptisch auf die Digitalisierung blicken lässt. Wie steht es da in Hessen?

Ein ganz zentraler Punkt. Denn Sicherheit und Datenschutz gehen mit der Digitalisierung Hand in Hand – darauf müssen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Unternehmen vertrauen können. Wir haben frühzeitig mit zahlreichen Initiativen reagiert. Mit der Agenda „Cybersicherheit@Hessen“ haben wir bereits seit 2014 für eine breite Informationssicherheit in der Landeverwaltung gesorgt. Derzeit bauen wir zusätzlich ein „Cybercrime Competence Center“, kurz: „Hessen 3C“, auf. Damit werden wir unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Cyberkriminalität und –spionage besser vernetzen und stärken. Für die Hessischen Unternehmen steht mit dem Hessen3C ein fachlich kompetenter zentraler Ansprechpartner bei Cyber-Vorfällen zur Verfügung. Die Experten beraten bei IT-Sicherheitsvorfällen zum konkreten Vorgehen in der Krise. Das Hessen3C soll unsere Unternehmen und Verwaltungen aber nicht nur in der Krise beraten, sondern sie auch bei grundsätzlichen Fragen unterstützen. Im Laufe des kommenden Jahres werden die Kapazitäten für die technische Analyse (IT-Forensik) ausgebaut und die Voraussetzungen für ein „mobile incident response-team“ (MIRT) geschaffen, dass bei Cyber-Angriffen Unternehmen und Verwaltungen hessenweit auch vor Ort unterstützt.

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