Onlinezugangsgesetz

Um den elektronischen Gang zur Behörde unkompliziert und sicher zu gestalten, hat die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern im Rahmen ihres Beschlusses zur Neuregelung des Finanzausgleichssystems ab 2020 vom 14. Oktober 2016 vereinbart, Onlineanwendungen der öffentlichen Verwaltung über ein Bürgerportal erreichbar zu machen.

Zentral ist die Ergänzung von Art. 91c GG, der das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Informationstechnik regelt, um Absatz 5 neu: „Der übergreifende informationstechnische Zugang zu den Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern wird durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates geregelt.“ Im August 2017 wurde dieses Bundesgesetz als „Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen“ (Onlinezugangsgesetz – OZG) beschlossen.

Das OZG verpflichtet Bund und Länder (einschließlich Kommunen) binnen fünf Jahren (Frist zum 31.12.2022) ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die Länder werden durch § 1 OZG dazu verpflichtet, geeignete Verwaltungsportale einzurichten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen.

§ 3 Abs. 2 OZG konkretisiert diese Verpflichtung insofern, dass die Länder im Portalverbund interoperable Nutzerkonten zur Verfügung zu stellen haben, über die sich Nutzer (z. B. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen) an alle verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen einheitlich identifizieren können.

Das Gesetz beinhaltet zusätzlich Verordnungsermächtigungen, über die im weiteren Verlauf technische Vorgaben festgeschrieben werden sollen.

Um die Umsetzung dieses strategischen Themas für die hessische Landes- und Kommunalverwaltung vorzubereiten, sind laut Kabinettsbeschluss aus dem Dezember 2017 die notwendigen Umsetzungsschritte in geeigneter organisatorischer Form unter Einbeziehung der Ressorts und Berücksichtigung der erforderlichen ebenen übergreifenden Abstimmungsprozesse einzuleiten.

Im Rahmen eines zweistufigen Vorgehens werden bis August 2018 in einem initialen Schritt mittels eines Vorprojekts zum OZG die inhaltlichen und rechtlichen Anforderungen sowie der Finanzierungsbedarf für die künftige Umsetzung des OZG in Hessen konkretisiert.

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