Rechtliche Grundlagen und Ziele

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Der Aus- und Aufbau des E-Government wird durch rechtliche Hürden erschwert. Beispielsweise besteht eine Vielzahl von Formerfordernissen im Bundes-, Landes- und Kommunalrecht, die eine elektronische Kommunikation erschweren, weil die bisher für den Ersatz der Schriftform zugelassenen Verfahren der qualifizierten elektronischen Signatur nicht nutzerfreundlich ausgestaltet sind und sich bei Bürgern, Unternehmen und Verwaltung nicht durchsetzen konnten. Neben solchen rechtlichen Erschwernissen fehlen teilweise auch klare rechtliche Vorgaben, wer und wie elektronische Dienste und Verfahren tatsächlich anzubieten hat.

 

Das notwendige rechtliche Fundament soll mit dem Gesetz zur Förderung und zum Schutz der elektronischen Verwaltung in Hessen (Hessisches E-Government-Gesetz – HEGovG) geschaffen werden. Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, durch den Abbau rechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern und so die Verwaltung effektiver, bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. Es gibt Rechtsklarheit und setzt zugleich neue Impulse für das E-Government in Hessen. Das HEGovG orientiert sich dabei an dem vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (EGovG).

 

Der derzeitige Referentenentwurf umfasst folgende Schwerpunkte:

 

In naher Anlehnung an die Vorschriften des E-Government-Gesetzes des Bundes (EGovG) wird erstens die elektronische Kommunikation mit den Verwaltungen und zwischen diesen geregelt. Die Vorschriften sind entsprechend der Simultan­gesetzgebung im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts zur Erreichung eines einheitlichen Verwaltungsverfahrens notwendig, weil das EGovG Behörden auf Landes- und kommunaler Ebene lediglich hinsichtlich der Ausführung von Bundesrecht, nicht aber der von Landes- bzw. Satzungsrecht verpflichtet. Außerdem ist die behörden­interne Gestaltung der elektronischen Akten- und Registerführung Gegenstand des Referentenentwurfs.

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